Allgemeine Geschäftsbedingungen der PAVIS GmbH, Starnberg („PAVIS“)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Ausschließliche Geltung
1.1 Für Dienstleistungen von PAVIS gelten die nachfolgenden Bedingungen. Zwischen PAVIS und dem Auftraggeber wird beim ersten Vertragsschluss vereinbart, dass die Bedingungen ebenso sämtliche Folgegeschäfte - sowie solche, die mündlich, insbesondere telefonisch abgeschlossen werden – zugrunde gelegt werden. Entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird widersprochen. Sie werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, PAVIS stimmt ihrer Geltung in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn PAVIS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Auftraggebers die Dienstleistung vorbehaltlos erbringt.
1.2 Mündliche Nebenabreden sollen durch einen zur dauerhaften Aufbewahrung geeigneten Datenträger, insbesondere durch E-Mail Nachricht oder Telefax, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen, Lieferfristen, Zahlungsterminen oder Zahlungsfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch PAVIS.
2. Angebot, Preise, Vertragsschluss
2.1 Das freibleibende Angebot gilt für Unternehmen / Unternehmer (§ 14 BGB) und nicht für Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher (§ 1 PAngV). Alle Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2 Hinsichtlich der Preise wird auf die aktuell gültigen Preislisten sowie die Preisübersichten für Serviceleistungen verwiesen.
2.3 Die Beauftragung kann postalisch, per Fax, E-Mail, Import oder über die Internetportale „pavis-online.com“ bzw. „ip-pay.com“ erfolgen.
2.4 Ein Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung durch PAVIS zustande. Ist keine Auftragsbestätigung gewünscht, so kommt der Vertrag mit Ausführung der Dienstleistung zustande. In diesem Zusammenhang wird auf Ziffer 5.3 verwiesen.
3. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
3.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist PAVIS unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % (bzw. 5% bei Verbrauchern) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, ohne dass es insoweit des Nachweises eines entsprechenden Schadenseintritts bedarf.
3.2 PAVIS ist bei Zahlungsverzug oder Bekanntwerden von anderen konkreten Anhaltspunkten über die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (insbesondere Eröffnung des Insolvenzverfahrens) des Auftraggebers berechtigt, die Neuaufnahme von Schutzrechtszahlungen abzulehnen bzw. vom Vertrag zurückzutreten und bereits beauftragte Zahlungen zu stornieren.
4. Aufrechnung, Zurückbehaltung 
Gegenüber Ansprüchen von PAVIS kann der Auftraggeber nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Prüfungspflichten Auftraggeber
5.1 Es obliegt dem Auftraggeber, alle Abwicklungsdaten der PAVIS richtig, eindeutig und vollständig rechtzeitig mitzuteilen bzw. zu übergeben. PAVIS ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Abwicklungsdaten auf Richtigkeit, Schlüssigkeit (Übereinstimmung des Datenbankformates mit üblichen Datenformaten), Widerspruchsfreiheit und Eindeutigkeit zu überprüfen.
5.2 PAVIS gibt die aufgrund der Angaben des Auftraggebers aufgenommenen oder geänderten Abwicklungsdaten in der Auftragsbestätigung wieder. Der Auftraggeber wird die Auftragsbestätigung sorgfältig auf die Richtigkeit aller aufgeführten Abwicklungsdaten überprüfen und PAVIS unverzüglich Mitteilung machen, wenn die aufgeführten Abwicklungsdaten, gleich aus welchem Grunde, fehlerhaft sind und wird PAVIS korrigierte Daten zur Verfügung stellen.
5.3 Verzichtet der Kunde auf eine Auftragsbestätigung, so trägt der Kunde allein die Verantwortung, für den Fall, dass der Auftrag nicht oder mit nicht korrekten Daten ausgeführt wird.
5.4 Die von PAVIS erstellten Ergebnisse und Dokumente sind darauf ausgelegt, von Fachkundigen interpretiert und verwendet zu werden. Sämtliche von PAVIS gelieferten Informationen sind allein für den Auftraggeber bestimmt.
6. Transport- und Übertragungsrisiko 
Das Transport- und Übertragungsrisiko trägt der Auftraggeber. PAVIS übernimmt insbesondere keine Haftung für fehlende, nicht rechtzeitige oder fehlerhafte Mitteilung von Informationen, die auf Verschulden der Post- und Fernmeldedienste, Internetdienstleister oder der Transportunternehmen zurückzuführen ist, die mit der Übermittlung der Informationen betraut wurden. PAVIS gewährleistet lediglich die sorgfältige Auswahl der insoweit Beauftragten.
7. Höhere Gewalt 
Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Leistungsfrist durch PAVIS auf höhere Gewalt oder sonstige von PAVIS nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Leistungsfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. PAVIS haftet dem Auftraggeber nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
8. Haftung
8.1 PAVIS haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach für Schäden des Kunden, die PAVIS oder ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
- die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
- wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren,
- die auf einem nicht leicht fahrlässigen Organisationsverschulden seitens PAVIS beruhen,
- wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von PAVIS eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde,
- die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der PAVIS der eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 PAVIS haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen wird der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 In anderen als in den genannten Fällen ist die Haftung von PAVIS – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
8.4 PAVIS haftet insbesondere nicht für Schäden, die sich aus der Verwendung von Daten des Auftraggebers ergeben, die dieser fehlerhaft, bzw. nicht vollständig und/oder nicht rechtzeitig mitgeteilt hat oder durch Daten, die nach Erhalt der Auftragsbestätigung (Kontrollausdruck) durch den Auftraggeber nicht, bzw. nicht vollständig und/oder nicht rechtzeitig korrigiert wurden, dies gilt nicht sofern die Daten vom Auftraggeber ursprünglich korrekt, vollständig und rechtzeitig übermittelt wurden.
8.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der PAVIS.
9. Datenschutz und Geheimhaltung
9.1 Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zu dem Zwecke der Anbahnung bzw. der Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Interessen des Kunden stets berücksichtigt werden.
9.2 Die Vertragsparteien werden die Informationen und Unterlagen, insbesondere geschäftliche bzw. betriebliche Tatsachen, die ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zugänglich geworden sind oder werden, nur für die Lösung der jeweils übertragenen Aufgabe verwenden und als Geschäftsgeheimnis behandeln. Das gleiche gilt für die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstandenen Daten und Kenntnisse. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Dauer des Vertrages hinaus, solange und soweit diese Informationen und Daten nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder eine der Vertragsparteien schriftlich auf ihre vertrauliche Behandlung verzichtet hat.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 PAVIS behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird PAVIS mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widerspricht. PAVIS weist den Auftraggeber bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin.
10.2 Widerspricht der Auftraggeber innerhalb der in Ziffer 10.1 genannten Frist, gelten weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen. Die Kündigungsrechte bleiben unberührt.
10.3 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen PAVIS und dem Auftraggeber findet deutsches Recht Anwendung.
10.4 Erfüllungsort ist Starnberg. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute oder juristische Personen, so ist Gerichtsstand München. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. PAVIS ist berechtigt, Ansprüche auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand des Auftraggebers geltend zu machen.
10.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten
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Gebührenüberwachung und Gebühreneinzahlung zur Aufrechterhaltung/Verlängerung von gewerblichen Schutzrechten

11. Gebührenüberwachungssystem GS
11.1 Gegenstand des Gebührenüberwachungssystems GS ist die Überwachung der Fälligkeit amtlicher Aufrechterhaltungsgebühren für Schutzrechte durch Herstellung eines Formularsatzes für jede Fälligkeit, den der Auftraggeber von PAVIS gegenüber seinem Kunden zur Abwicklung der Aufrechterhaltung verwenden kann. Die Formularsätze werden einmal monatlich mit einem vom Auftraggeber zu bestimmenden zeitlichen Vorlauf der jeweiligen Gebührenfälligkeit erstellt. Mit den Formularsätzen wird eine Liste aller erstellten Formularsätze geliefert. Auf besonderen Wunsch des Auftraggebers wird außerdem der Ablauf einer einjährigen Prioritätsfrist und einer siebenjährigen Prüfungsantragsfrist überwacht.
11.2 PAVIS wird tätig aufgrund eines für jedes Schutzrecht getrennt zu erteilenden Auftrages bis zur Beendigung desselben. Voraussetzung für die Annahme von Überwachungsaufträgen durch PAVIS ist die Aufnahme grundsätzlicher Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, in deren Rahmen auch u.a. eine Einweisung des Auftraggebers in das Gebührenüberwachungssystem GS erfolgt.
11.3 Zum Gebührenüberwachungssystem GS gehören nicht Handlungen gegenüber den Patentbehörden zur Aufrechterhaltung der Schutzrechte, insbesondere nicht die Einzahlung von Aufrechterhaltungsgebühren, ebenso wenig die Beratung im Zusammenhang mit Gebührenfälligkeiten. Für die Einzahlung von Aufrechterhaltungsgebühren stehen die speziellen Gebühreneinzahlungssysteme der PAVIS zur Verfügung.
11.4 Überwachungsaufträge müssen PAVIS spätestens am 10. des Monats vor dem Monat vorliegen, in dem der erste Formularsatz erstellt werden soll. Gleiches gilt sinngemäß bei einer Änderung oder Beendigung des Auftrags.
11.5 Als Erteilung eines Auftrags gilt die Übermittlung der Schutzrechtsdaten und anderer, auf den Formularsätzen auszudruckender Angaben (Adressen, Honorare etc.) durch den Auftraggeber. PAVIS erteilt eine Auftragsbestätigung in Form eines Kontrollausdruckes, der die vorgenannten Abwicklungsdaten so enthält, wie sie in den von PAVIS geführten Datenbestand aufgenommen wurden.
11.6 Das Auftragsverhältnis wird beendet, indem der Auftraggeber die Abwicklungsdaten aus dem von PAVIS geführten Datenbestand herausnehmen (löschen) lässt.
11.7 Die Formularsätze werden mit den Abwicklungsdaten erstellt, die in dem von PAVIS geführten Datenbestand enthalten sind. Besondere Bedeutung insofern, als hiervon der Zeitpunkt der Erstellung des Formularsatzes abhängt, kommt folgenden Daten zu:
- Basisdatum, nämlich dasjenige Datum, welches für die Berechnung der Gebührenfälligkeit aufgrund der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften maßgebend ist, z.B. Anmeldedatum
- Vorlauf des Formularsatzes vor dem Fälligkeitsmonat
- maximale Dauer des Schutzrechtes
- normales Fälligkeitsintervall
- Jahresabstand der ersten Fälligkeit vom Basisdatum
- Jahresabstand der zweiten Fälligkeit von der ersten Fälligkeit (Verschiebung) Soweit der Auftraggeber keine Werte für die vier letztgenannten Fälligkeitsparameter angibt, werden solche von PAVIS unverbindlich automatisch eingesetzt. Der Auftraggeber erhält auf Verlangen eine nach Ländern geordnete Aufstellung der für das automatische Einsetzen vorgesehenen Parameterwerte.
11.8 Die erstellten Formularsätze geben für die meisten Länder Aufrechterhaltungspreise an, die sich aus einem vom Auftraggeber mitgeteilten Honorar und von PAVIS angenommener
Aufrechterhaltungskosten (Amtsgebühr, ausländische Anwaltskosten) zusammensetzen. Die jeweils zugrunde gelegten Aufrechterhaltungskosten beruhen auf regelmäßigen Ermittlungen; für ihre Richtigkeit übernimmt PAVIS jedoch keine Gewähr.
11.9 Maßgeblich für die Abwicklung eines Überwachungs- Auftrages sind die bei Erstellung der Formularsätze jeweils bekannt gegebenen Preise. PAVIS ist berechtigt, ihre Preise für die Zukunft, gleich aus welchem Grunde, ohne Vorankündigung zu ändern.
12. Gebühreneinzahlungssystem ZS
12.1 Gegenstand des Gebühreneinzahlungssystems ZS ist die Einzahlung amtlicher Aufrechterhaltungsgebühren für Schutzrechte, einschließlich der Erstellung einer Auftragsbestätigung
- sofern der Auftraggeber nichts anderes wünscht
- zu jeder Einzahlung, welche die von PAVIS aufgenommenen, für die Zahlung relevanten Abwicklungsdaten ausweist.
PAVIS übersendet nach Erhalt und Prüfung die Quittung (Einzahlungsbestätigung) an den Auftraggeber. Dies geschieht entweder in Form einer amtlichen Einzelquittung oder einer Bestätigung der PAVIS, dass eine amtliche Sammelquittung vorliegt.
12.2 PAVIS wird tätig entweder aufgrund eines für jede Gebührenfälligkeit neu zu erteilenden Einzelauftrages oder aufgrund eines für jedes Schutzrecht getrennt zu erteilenden Dauerauftrages bis zur Beendigung desselben.
12.3 Zum Gebühreneinzahlungssystem ZS gehört nicht die Überwachung von zukünftigen Gebührenfälligkeiten und Zahlungsterminen (ausgenommen bei Vorliegen eines Dauerauftrages) und die Erinnerung an dieselben, ebenso wenig die Beratung im Zusammenhang mit Gebührenfälligkeiten. Insbesondere kann auch aus der Abwicklung eines Einzahlungsauftrages keine Verpflichtung der PAVIS hergeleitet werden, den Auftraggeber an Gebührenfälligkeiten und Zahlungstermine der folgenden Jahre zu erinnern.
12.4 Einzahlungsaufträge müssen PAVIS spätestens zwei Wochen vor Gebührenfälligkeit vorliegen. Bei späterem Eingang (ab 10 Tage vor Fälligkeit) sowie bei Einzahlungsaufträgen welche in der Zuschlagsfrist (Frist nach dem Fälligkeitsstichtag, zu der eine Einzahlung noch möglich ist) zu zahlen sind, ist PAVIS berechtigt, erforderlichenfalls amtliche Zuschläge und ggf. zusätzliche anfallende Kosten bei den lokalen Partnern mit Weiterbelastung an den Auftraggeber zu entrichten. In den genannten Fällen ist PAVIS berechtigt, ein zusätzliches Servicehonorar zu verlangen.
12.5 Bei Vorliegen eines Dauerauftrages wird PAVIS jeweils frühestens vier Wochen vor dem Beginn des Monats tätig, in welchem die Gebührenfälligkeit liegt. Bis dahin ist eine Beendigung des Dauerauftrages kostenlos möglich. Die später eingehende Beendigungsmitteilung des Auftraggebers wird als Stornierung (s. 12.6.) behandelt.
12.6 Erteilte Aufträge können vom Auftraggeber bis zur Vornahme der Gebühreneinzahlung durch PAVIS storniert werden. Wann PAVIS nach Vorliegen eines Auftrages die Gebühreneinzahlung vornimmt, liegt allein im Ermessen von PAVIS. PAVIS ist berechtigt, ein Stornierungshonorar zu erheben.
12.7 Bei Aufträgen, die später als drei Wochen vor Ablauf einer letzten amtlichen Nachfrist für die Gebühreneinzahlung eingehen, übernimmt PAVIS keinerlei Gewähr für die ordnungsgemäße und insbesondere rechtzeitige Durchführung der Einzahlung.
12.8 Voraussetzung für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Einzahlungsauftrages ist die Mitteilung folgender Schutzrechtsdaten (Abwicklungsdaten) durch den Auftraggeber:
- Land
- Art des Schutzrechtes, z.B. Patentanmeldung, Patent, EPPatent
- Besonderheit des Schutzrechtes, welche die Höhe der amtlichen Gebühr beeinflusst, z.B. Lizenzbereitschaft, Small-Entity-Status, mehrere Ansprüche
- amtliches Anmelde-Aktenzeichen
- Nummer des erteilten Schutzrechtes (Patentnummer), soweit vorhanden
- Name des Schutzrechtsinhabers, so wie er amtlich registriert ist
- Basisdatum, nämlich dasjenige Datum, welches für die Berechnung der Gebührenfälligkeit aufgrund der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften maßgebend ist, z.B. Anmeldedatum
- Schutzjahr, für welches die Einzahlung erfolgen soll. 12.9 Sofern der Kunde die elektronische Datenübernahme durch PAVIS wünscht, muss er die Daten in einem von PAVIS vorgegebenen Dateiformat (Schnittstellenbeschreibung) liefern. Für Schäden aus der Einrichtung und dem Betreiben einer Schnittstelle zu dem Schutzrechtsverwaltungsprogramm des Auftraggebers ist PAVIS nicht haftbar.
12.10 Maßgeblich für die Abwicklung eines Einzahlungsauftrages sind die bei Auftragsbestätigung geltenden Preise. Eine Änderung dieser Preise ist in Ausnahmefällen zulässig, insbesondere bei einer nachträglichen oder nachträglich bekanntgewordenen Änderung der amtlichen Gebühren sowie bei Wechselkursveränderungen zwischen Auftragsbestätigung und Auftragsdurchführung. PAVIS ist berechtigt, ihre Preise für die Zukunft jederzeit ohne Vorankündigung, gleich aus welchem Grunde, zu ändern. Dem Auftragseingang steht im Falle des Dauerauftrages das Tätigwerden der PAVIS gleich.
12.11 Die Zahlungsabwicklung erfolgt entweder direkt an das jeweilige Amt eines Landes oder über einen lokalen Einzahlungspartner.
13. Markenerneuerungen ZM
13.1 Gegenstand des Gebühreneinzahlungssystems ZM ist die Einzahlung amtlicher Erneuerungsgebühren für Marken. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Ausführungen in Ziffer 2 ff. entsprechend.
13.2 Der Auftraggeber erteilt die Aufträge in der Regel mindestens 6 Wochen vor der Fälligkeit. Bei späterem Eingang (ab 10 Tage vor Fälligkeit) sowie bei Einzahlungsaufträgen welche in der Zuschlagsfrist (Frist nach dem Fälligkeitsstichtag, zu der eine Einzahlung noch möglich ist) zu zahlen sind, ist PAVIS berechtigt, erforderlichenfalls amtliche Zuschläge und ggf. zusätzliche anfallende Kosten bei den lokalen Partnern mit Weiterbelastung an den Auftraggeber zu entrichten. In den genannten Fällen ist PAVIS berechtigt, ein zusätzliches Servicehonorar zu verlangen. Die Abwicklung der Markenerneuerung erfolgt in der Regel einen Monat vor der Fälligkeit. Nach der Beauftragung bereitet PAVIS die ggf. einzureichenden Dokumente vor und schickt dem Auftraggeber diese mit der Auftragsbestätigung unterschriftsfertig zu. Ferner informiert PAVIS den Auftraggeber über spezielle Erfordernisse, wie z.B. notarielle Beglaubigung und Legalisierung.
13.3 Soweit nicht von PAVIS anders angegeben (z.B. im Falle einer elektronischen Datenübernahme (Import s. 13.4)), ist Voraussetzung für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Auftrages die Mitteilung folgender Daten durch den Auftraggeber:
- Land
- Markentext
- Klassen
- Amtliches Aktenzeichen
- Registrierungsnummer
- Inhaber
- Anmeldedatum
- ggf. Prioritätsdatum
- Bekanntmachungsdatum
- Registrierungsdatum
- Startdatum
- Fälligkeitsdatum
- Referenz
- PAVIS Nummer (falls bekannt)
13.4 Bei der elektronischen Datenübernahme (Import) gilt für die zu übermittelnden Daten die jeweils gültige Schnittstellenbeschreibung.
13.5 Bei Aufträgen, die später als drei Wochen vor Ablauf einer letzten amtlichen Nachfrist für die Gebühren-Einzahlung eingehen, übernimmt PAVIS keinerlei Gewähr für die ordnungsgemäße und insbesondere rechtzeitige Durchführung der Einzahlung.
13.6 Stornierungen sollten PAVIS in der Regel spätestens sechs Wochen vor der Fälligkeit zugehen.
13.7 Hinsichtlich der Vergütung der PAVIS gilt Ziffer 12.10 entsprechend.
13.8 Soweit für die Aufrechterhaltung/Erneuerung einer Marke die Benutzung der Marke erforderlich ist, obliegt deren Überwachung und Nachweis dem Auftraggeber. Sonderleistungen, z.B. Änderungen der Adresse des Inhabers, Änderungen des Namens des Inhabers, Übersetzung des Verzeichnisses der Waren/ Dienstleistungen, Umklassifizierung der Waren/ Dienstleistungen etc. werden gesondert berechnet.
13.9 Die Zahlungsabwicklung erfolgt entweder direkt an das jeweilige Amt eines Landes oder über einen lokalen Einzahlungspartner.
14. Gebühreneinzahlung in Alicante ZMA
14.1 Gegenstand des Gebühreneinzahlungssystems ZMA ist die reine Einzahlung amtlicher Gebühren beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante. Formalien, insbesondere Antragstellungen liegen bei dieser Auftragsart in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers.
14.2 Voraussetzung für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Auftrages ist die Mitteilung folgender Daten durch den Auftraggeber:
- Art der Gebühr, z.B. Eintragungsgebühr
- Schutzrechtsart (Marke oder Muster)
- Bezeichnung des Schutzrechts, z.B. Markentext
- Amtliches Aktenzeichen
- Einreichungstag
- Anmelder bzw. Inhaber
- Vertreter
- Klassen
- Höhe der Gebühr
- Referenz
Bei Widerspruchsgebühren:
- Widerspruchsgebühr
- Bezeichnung des Schutzrechts, z.B. Markentext
- Amtliches Aktenzeichen
- Veröffentlichungsdatum
- Anmelder
- Widerspruchsmarke
- Widersprechende
- Vertreter
- Referenz
14.3 Zu Aufträgen, die bis 11 Uhr morgens vorliegen, gewährleistet PAVIS deren Abwicklung noch am selben Tag als kostenpflichtige Expresszahlung, wenn dies der Auftraggeber ausdrücklich wünscht.
14.4 Hinsichtlich der Vergütung der PAVIS gilt Ziffer 12.10 entsprechend.
15. Ergänzend gelten die AGB - GEMEINSAME BESTIMMUNGEN von PAVIS.

RECHERCHEN

16. Patentrecherchen
16.1. Rechtsstandfeststellung Patente RS 1
16.1.1 Gegenstand der Rechtsstandfeststellung ist die Überprüfung eines Patent- oder Gebrauchsmusterdokuments in der Datenbank INPADOC oder dergleichen. Nach Wahl des Auftraggebers werden folgende Leistungen von PAVIS erbracht:
- Fortlaufende Überwachung des Rechtsstandes nach jeder in der Datenbank veröffentlichten Änderung. Die Abfrage in der Datenbank erfolgt alle drei bis vier Wochen.
- Vierteljährliche Registerabfrage: Beschaffung eines aktuellen Registerauszugs jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres.
- Einmalige Mitteilung des aktuellen Rechtsstandes 16.1.2 Wird eine fortlaufende Überwachung des Rechtsstands für andere als DE- oder EP-Patente oder Patentanmeldungen vereinbart, kann ein grösserer Zeitabstand zwischen Publikation und Meldung liegen.
16.1.3 Sofern der Auftraggeber eine sofortige Einrichtung der Überwachung nicht wünscht, teilt er den Zeitpunkt mit, in dem die Überwachung des Rechtsstandes beginnen soll. Andernfalls wird die Überwachung zum nächstmöglichen Termin eingerichtet. Im Auftrag gibt der Auftraggeber die Patent- bzw. Anmeldenummer an und legt fest, welche der Recherchen gemäß Ziffer 1.1 gewünscht wird. Gleiches gilt sinngemäß bei einer Änderung oder Beendigung des Auftrages. Mit dem ersten aktuellen Registerauszug wird dem Auftraggeber der Beginn der Überwachung mitgeteilt.
16.2. Retrospektive Patentrecherche RS 2
16.2.1 Gegenstand der retrospektiven Patentrecherche ist die Recherche von Patent- und Gebrauchsmusterdokumenten nach Anmeldern, Inhabern, Erfindern, IPC-Einheiten und Stichworten in Patentdatenbanken.
16.2.2 Der Auftraggeber stimmt mit PAVIS die Suchbegriffe ab, nach denen die Recherche durchgeführt werden soll. Daneben kann der Auftraggeber Einschränkungswünsche im Hinblick auf eines oder mehrere der vorbezeichneten Suchkriterien festlegen. Die Stichworte sind in Deutsch oder Englisch anzugeben.
16.2.3 Der Auftraggeber erhält von PAVIS die Ergebnisse der Recherche mit Aktenzeichen, Titel, Bibliographie und - soweit vorhanden - eine Zusammenfassung oder den Hauptanspruch. Das Suchprofil der Datenbankabfrage wird mitgeliefert.
16.3. Patentüberwachung nach IPC-Profil RS 3
16.3.1 Gegenstand der Patentüberwachung nach IPC-Profil ist die fortlaufende Überwachung von Patent- und Gebrauchsmusterdokumenten aus einem mit IPC-Einheiten und/oder Anmeldernamen definierten Sachgebiet.
16.3.2 Der Auftraggeber bezeichnet die IPC-Einheiten bzw. gibt eine Beschreibung nach Anmeldernamen an, für die die Überwachung vorgenommen werden soll.
16.3.3 PAVIS liefert dem Auftraggeber die bibliographischen Daten einschließlich Aktenzeichen, Titel und – soweit vorhanden - Hauptanspruch, Zusammenfassung und Hauptzeichnung aus dem vom Auftraggeber definierten Sachgebiet, auf die sich der Auftrag erstreckt.
16.4. Patentfamilien-Recherchen RS 4
16.4.1 Gegenstand der Patentfamilien-Recherche ist die Ermittlung von in- und ausländischen Familienmitgliedern zu einem Patent- oder Gebrauchsmusterdokument. Familienmitglieder in diesem Sinne sind alle veröffentlichten Schutzrechte, die durch eine Priorität miteinander verbunden sind.
16.4.2 Für die Durchführung der Recherche gibt der Auftraggeber zu einem Familienmitglied an, für welches Land und unter welcher Veröffentlichungsnummer das betreffende Schutzrecht eingetragen ist.
17. Firmennamenrecherchen F 1
17.1 Gegenstand der Firmennamenrecherche ist die Ermittlung von Firmennamen nach vereinbarten Suchkriterien. Nach Wahl des Auftraggebers werden folgende Recherchen erbracht:
PAVIS recherchiert im
- Telefonbuch Deutschland, Gelbe Seiten Deutschland .
- Bundesanzeiger.
Über die aktuelle Firmierung hinaus können auf Wunsch auch die vollständige aktuelle Adresse, und, soweit angegeben, auch Firmensitz, Gründungsdatum, Geschäftsgegenstand
und weitere Informationen, die für den Auftraggeber von Interesse sind, von PAVIS mitgeteilt werden.
17.2. Es werden nur die vom Auftraggeber angegebenen Bezeichnungen recherchiert.
18. Markenrecherchen
18.1. Statusermittlungen von Marken MS 1
18.1.1 Gegenstand der Statusermittlungen ist die Beschaffung eines aktuellen Auszugs aus dem Markenregister bzw. den öffentlich zugänglichen Datenbanken.
18.1.2 Der Auftraggeber definiert die Marken, für die die Statusermittlung durchgeführt werden soll.
18.2. Retrospektive Markenrecherchen MS 2
18.2.1 Gegenstand der retrospektiven Markenrecherche ist die Recherche von Marken nach bestimmten Such- und Bewertungskriterien in Markenregistern bzw. Markendatenbanken. Nach Wahl des Auftraggebers werden folgende Recherchen von PAVIS erbracht:
- Identitätsrecherche deutscher Schutzbereich: PAVIS recherchiert in Deutschland geschützte identische Marken, d.h. nationale Marken, IR-Marken, die in Deutschland geschützt sind, und Gemeinschaftsmarken.
- Umgebungsrecherche deutscher Schutzbereich: PAVIS führt eine Suche nach der Buchstabenfolge, Präfix, Suffix und Infix durch;
- Inhaberrecherche deutscher Schutzbereich: PAVIS recherchiert die Marken eines bestimmten Inhabers. Die genannten Recherchen werden auch für ausländische nationale Schutzbereiche in bestehenden Ländern durchgeführt.
18.2.2 Der Auftraggeber gibt an, für welche Marken und Klassen welche Art der Recherche gemäß Ziffer 16.2.1 durchgeführt werden soll.
18.2.3 Marken, die aufgrund von Verkehrsgeltung, Bekanntheit oder Berühmtheit auch ohne Eintragung geschützt sind, können nicht recherchiert werden.
18.2.4 Der Auftraggeber erhält von PAVIS die Ergebnisse der Recherche mit Aktenzeichen, Bibliographie, Abbildung (wenn vorhanden) und die Suchstrategie der Datenbankabfrage.
18.3. Markenüberwachung MS 3
18.3.1 Gegenstand der Markenüberwachung ist die fortlaufende Überwachung von Veröffentlichungen von Markenanmeldungen und Markeneintragungen in den vom Auftraggeber
definierten Klassen und Registern im Hinblick auf Kollisionen mit der vom Auftraggeber vorgegebenen Marke.
19. Geschmacksmusterrecherchen
19.1. Auszug aus dem Geschmacksmuster-Register DS 1
Leistungsgegenstand ist die Beschaffung eines aktuellen Auszugs aus dem deutschen Geschmacksmuster-Register.
19.2. Retrospektive Geschmacksmusterrecherchen DS 2
19.2.1 Gegenstand der retrospektiven Geschmacksmusterrecherche ist die Recherche von Geschmacksmustern nach bestimmten Suchkriterien.
19.2.2 Nach Wahl des Auftraggebers werden folgende Recherchen von PAVIS erbracht: Sachrecherchen: Die Recherche erstreckt sich auf formenähnliche Muster. Der Auftraggeber gibt an, welches Muster zu überprüfen ist. Im Geschmacksmusterblatt wird nur ein Muster veröffentlicht und auch nur dieses bei der Recherche ermittelt. Die Anzahl der insgesamt eingereichten Muster ist aus der Trefferkopie ersichtlich. Die Beschaffung aller Muster aus der Akte kann bei PAVIS gesondert in Auftrag gegeben werden und ist nicht Gegenstand der Sachrecherche. Anmelderrecherchen: PAVIS recherchiert die Geschmacksmuster eines bestimmten Anmelders. Der Auftraggeber gibt an, wessen Muster zu überprüfen sind.
19.3. Geschmacksmusterüberwachung DS 3
19.3.1 Gegenstand der Geschmacksmusterüberwachung ist die fortlaufende Überwachung von Geschmacksmusterveröffentlichungen in den vom Auftraggeber definierten Gegenständen, Klassen oder Anmeldern.
19.3.2 Die für Sachrecherchen in Ziffer 19.2.2 definierten Kriterien gelten entsprechend.
20. Gemeinsame Bestimmungen für alle Recherchen
20.1 Hinsichtlich der Vergütung der PAVIS gilt Ziffer 12.10 entsprechend. PAVIS ist berechtigt, ihre Preise und Leistungsfristen für die Zukunft jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angaben von Gründen zu ändern.
20.2 Auf Wunsch erstellt PAVIS Kostenvoranschläge. Diese sind als Nebenleistungen vergütungspflichtig.
20.3 Die Auftragserteilung hat schriftlich unter Angabe einer Aktennummer zu erfolgen.
20.4 PAVIS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der in den Recherchequellen enthaltenen Angaben. Dem Kunden ist bekannt, dass Datenbanken nicht alle existierenden Informationen enthalten können, sowie dass Eintragungen in den Datenbanken fehlerhaft sein können.
20.5 Der Auftraggeber stellt PAVIS die erforderlichen Informationen zur Verfügung, um den Auftrag durchführen zu können. Er gibt insbesondere die zu überprüfenden IPC-Einheiten, Stichworte, Namen, Muster und Bezeichnungen an, sowie die zu überprüfenden Länder und Register.
20.6 PAVIS ist berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben.
20.7 PAVIS liefert dem Auftraggeber die veröffentlichten Daten. Eine Auswertung der Daten ist nicht Gegenstand der Recherche.
20.8 Eine aktuelle Liste der Länder und Register, für die PAVIS die verschiedenen Recherchen anbietet, kann bei PAVIS angefordert werden.
20.9. Daueraufträge können jederzeit von beiden Seiten mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden.
20.10 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die durch den Auftrag bekannt gewordenen oder zur Recherche vorgelegten Themen und Entwicklungen geheim zuhalten und weder direkt noch indirekt selbst zu nutzen oder zur Nutzung zugänglich zu machen.
20.11 Ergänzend gelten die AGB - GEMEINSAME BESTIMMUNGEN von PAVIS.

Stand: 1. August 2010